Reiserecht | Reisebüro haftet bei Insolvenz von EU-Reiseveranstaltern

travel.eleven | Deutsche Reisebüros müssen genau prüfen, ob Urlauber bei einer Pleite ihres ausländischen Reiseveranstalters finanziell abgesichert sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz von EU-Reiseveranstaltern gestärkt. (Az.: X ZR 105/13 und 106/13)

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Die Richter gaben damit einem Ehepaar recht, das eine viertägige Flusskreuzfahrt bei einem niederländischen Reiseveranstalter gebucht hatte. Vermittelt wurde die Reise von einem deutschen Internet-Reisebüro. Als der Veranstalter vor Reisebeginn pleiteging, bekamen die beiden ihr Geld nicht zurück. Die niederländische Versicherung wollte die Reisekosten nach der Pleite nicht zurückzahlen: Sie hafte nur für Reisen, die in den Niederlanden angeboten und gebucht worden seien, hieß es. Das sei hier nicht der Fall.

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Reiserecht

Der BGH bestätigte das nun: Das Reisebüro hätte demnach prüfen müssen, ob die Insolvenzversicherung des niederländischen Anbieters auch für in Deutschland gebuchte Reisen gilt … Das sei hier jedoch nicht geschehen, so dass das Reisebüro das Geld zurück zahlen müsse.

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Urlaub & Reise | Reiserecht Stornierungsgebühr Flug

Wer einen Flug stornieren möchte, muss kein Bearbeitungsentgelt bezahlen.

Reisebüro Kundenmagazin | Für eine Flugstornierung darf die Airline kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das Berliner Kammergericht untersagte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) diese Praxis von Air Berlin. Passagiere sollten dort nach einer Vertragsklausel 25 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. Das Bearbeiten einer Stornierung sei aber keine Leistung, für die die Airline extra kassieren darf. Kunden hätten ein gesetzliches Kündigungsrecht, entschieden die Richter.

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Weiter untersagten sie, den Anteil der Steuern und Gebühren am Ticketpreis zu niedrig auszuweisen. Das Berliner Unternehmen hatte für Flüge von Berlin nach Frankfurt Steuern und Gebühren von ein beziehungsweise drei Euro angegeben. Das sollte nach Ansicht des vzbv Kunden nach einer Stornierung davon abhalten, Steuern und Gebühren zurückzufordern.

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Mit der Realität hätten die niedrigen Steuern und Gebühren jedoch nichts zu tun, entschieden die Richter. Allein das Passagierentgelt des Frankfurter Flughafens belaufe sich in der Regel auf 14,70 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 5 U 2/12)

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Urlaub & Reise | Reiserecht Insolvenz Reiseveranstalter

Reisebüro Kundenmagazin | Der Reisepreis ist bezahlt und der Reiseveranstalter oder das Reisebüro stellt einen Insolvenzantrag. Das ist auch heute noch die unangenehme Wahrheit für viele Reisewillige. Im Falle eines Insolvenzverfahrens des Reiseveranstalters verliert der Reisende in der Regel alle Ansprüche auf Erfüllung der Reiseleistungen, und das obwohl er den vollen Preis bereits gezahlt hat. Der Gesetzgeber hat durch geeignete Maßnahmen versucht, die Folgen für den Reisenden abzumildern. Dennoch gelten die folgenden Schutzvorschriften nur im Reiserecht, also für den Pauschalreisevertrag, einen Vertrag, in dem mehrere Reiseleistungen (z.B. Hotel, Sprachkurs, Flug, Busfahrt, Konzertteilnahme) als Paket gebucht wurden.

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Sicherungsschein
Der Reiseveranstalter darf den Reisepreis nur dann in voller Höhe kassieren, wenn er zuvor an den Reisenden einen Sicherungsschein ausgegeben hat. Ausnahmen gelten nur bei Gelegenheitsveranstaltern (z.B. Kegelklub, der alljährlich eine Vereinsfahrt organisiert) und Veranstaltern der öffentlichen Hand.

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Der Sicherungsschein wird meist durch eine Versicherung oder ein Kreditinstitut ausgestellt. Hat der Reisende diesen Schein erhalten, so bekommt er im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters vom Versicherer den gezahlten Reisepreis erstattet, wenn und soweit die Reiseleistungen wegen der Insolvenz ausfallen und notwendige Aufwendungen ersatttet, damit der Reisende die Rückreise antreten kann.

Sicherungsscheinpflichtig sind nach neuester Rechtsprechung aber auch: Reisebüros, die einzelne Leistungen für einen Kunden zu einer Komplettreise zusammengestellt haben und Hotels, die neben der Übernachtung auch ein umfangreiches Kultur und Wellnessangebot zu einem Komplettpreis anbieten.

Hat der Reiseveranstalter den Reisepreis entgegen genommen, ohne einen Sicherungsschein ausgegeben zu haben, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die den Reisenden zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Außerdem riskiert er ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 €. Weitergehende Rechte hat der Reisende zwar, wird sie aber im Insolvenzverfahren mit nur geringem Erfolg geltend machen können. Deshalb empfiehlt es sich vor Zahlung des Reisepreises, den Sicherungsschein zu prüfen und bei Zweifeln direkt beim Sicherungsgeber nachzufragen.

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Reiserecht | Flugticket sofort zahlbar

Reisebüro KundenmagazinFlüge müssen bei Buchung komplett bezahlt werden !

travel.eleven | Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem Reisetermin, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe.

Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt. (Az.: X ZR 97/14, 98/14 und 5/15)

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