Urlaub & Reise | Reiserecht bei Pauschalreisen

travel.eleven | Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Nach der derzeit vorherrschenden Rechtsprechung müssen bei Pauschalreisen Änderungen der Flugzeiten, wie sie sich die Reiseveranstalter in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorbehalten, im Allgemeinen hingenommen werden. Die Gerichte gehen bei Urlaubsreisen mit Charterflügen nach wie vor überwiegend davon aus, dass An- und Abreisetage der Beförderung und nicht der Erholung dienen.

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Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat aber zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet.

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Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet „Ausführliche Reisebedingungen“, die u.a. folgende Regelungen enthalten:

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“

Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam.

Das Landgericht hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungsgericht hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten.

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1* BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4** und § 307 Abs. 1 Satz 1* BGB unwirksam.

Die erste Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung sind „voraussichtliche“ Flugzeiten zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Andernfalls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV*** vorgeschriebene Information des Reisenden über diese Zeiten keinen Sinn und würde der hiermit angestrebte Verbraucherschutz verfehlt. Demgegenüber ermöglicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten.

Die zweite Klausel ermöglicht dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.

Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13
LG Hannover – Urteil vom 13. März 2012 – 18 O 79/11
OLG Celle – Urteil vom 7. Februar 2013 – 11 U 82/12

Karlsruhe, den 10. Dezember 2013

* § 307 BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) …

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

** § 308 Nr. 4 BGB

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind insbesondere unwirksam…

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

*** § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV

Die Reisebestätigung muss…folgende Angaben enthalten

Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Reiserecht | Frankfurter Tabelle

travel.eleven |  Die berühmte Frankfurter Tabelle ist eine Auflistung möglicher Reisemängel und der dazu gehörigen eventuelle Preisminderungen. Sie wurde von der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt erstellt, dennoch hat sie keinerlei Rechtsfunktion, sondern dient nur als grobe Richtschnur. Gerichte brauchen diese Tabelle nicht zu berücksichtigen. Außerdem ist eine Addition von Minderungsprozentsätzen unzulässig.

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Wie sich Webportale für Passagierrechte einsetzen

„Viele Airlines bewegen sich erst, wenn Klage eingereicht ist“, sagt die Rechtsanwältin und ehemalige Stewardess Antje Harsdorff in der Zeitschrift „Finanztest“. Den teuren Weg zum Anwalt scheuen die meisten. Nur die wenigsten wissen, dass es inzwischen Dienstleister gibt, die sich um die Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen kümmern. Junge Firmen wie Refound me, EUclaim, Flightright und Fairplane klagen notfalls vor Gericht. Ihr Geschäftsmodell ist einfach: Wenn es den Portalen gelingt, Geld für den Fluggast einzutreiben, behalten sie rund 30 Prozent der Entschädigung ein.

Fließt keine Ausgleichszahlung, entstehen dem Fluggast auch keine Kosten.

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Beinfreiheit im Flugzeug | Gratis Reisemagazin

travel.eleven | Was bedeutet es für Sie einen angenehmen Flug zu haben ? Der Sitzabstand ist ein wesentlicher Faktor damit Sie sich an Bord auch wohl fühlen. Was nutzt Ihnen das beste Menü an Bord wenn Sie nicht einmal das Tablett an Ihrem Sitz herunterklappen können. Die Unterschiede bei den Sitzabständen sind teilweise sehr groß, die wichtigsten Airlines mit deren Angaben zu Sitzabstand und Sitzbreite aufgelistet unter fairliners.com

Besonders viel Beinfreiheit bieten Plätze ganz vorne im Flugzeug oder an den Notausgängen. Schwangere, Kinder unter 12 Jahren und Fluggäste, die eingeschränkt mobil sind, dürfen allerdings nicht an Notausgängen sitzen.

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Wie bequem man fliegt, hängt nicht nur von der Beinfreiheit, sondern auch von der Breite des Sitzplatzes ab. Durchschnittlich 43 bis 46 Zentimeter beträgt der Abstand von Armlehne zu Armlehne in der Economy Class – nur wenige Airlines bieten breitere Sitze.

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Streitpunkt im Flugzeug: Der zurückgeklappte Sitz

Neun von zehn Reisenden wünschen sich ein Ende des eingeschränkten Platzes durch den Vordermann. Das ergab eine Umfrage der Reisesuchmaschine Skyscanner. Das Portal hatte 1.000 Fluggäste nach ihrer Meinung zu zurückklappbaren Sitzen in Flugzeugen befragt. Demnach wollen 91 Prozent der befragten Fluggäste, dass auf Kurzstrecken das Zurückklappen der Sitze entweder ganz verboten oder aber auf bestimmte Zeit begrenzt wird. Auf Langstrecken wünschen sich 43 Prozent festgelegte Zeiten für das Zurückklappen.

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Die Firma Gadget Duck bietet auf Ihrer Webseite einen „Knee Defender“ an. Das Gadget sieht ziemlich unscheinbar aus: Zwei graue Plastikteilchen in U-Form mit einem Schlüssel, um diese während des Einsatzes abzusperren. Die Verwendung dieses Gerätes ist denkbar einfach, sofern an der Rückenlehne vor einem ein ausklappbarer Tisch angebracht ist. Man klappt diesen einfach herunter und bringt den „Knee Defender“, also die beiden Plastikhaken, an den beiden Halterungen des Tisches links und rechts an. Durch auswählen der entsprechenden Position auf Höhe der beiden Halterungen, kann der Vordermann seine Lehne gar nicht mehr oder nicht mehr ganz zurückstellen.

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Streitpunkt im Flugzeug: Der zurückgeklappte Sitz und die Psychologie dahinter – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Streitpunkt-im-Flugzeug-Der-zurueckgeklappte-Sitz-und-die-Psychologie-dahinter-id27746047.html

Streitpunkt im Flugzeug: Der zurückgeklappte Sitz und die Psychologie dahinter – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Streitpunkt-im-Flugzeug-Der-zurueckgeklappte-Sitz-und-die-Psychologie-dahinter-id27746047.html

Reiserecht | Anzahlung für Pauschalreisen

travel.elevenReiseveranstalter dürfen nur in Ausnahmefällen mehr als 20 Prozent Anzahlung für Pauschalreisen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. (Az.: X ZR 85/12 u.a.)

Die Richter gaben damit Verbraucherschützern überwiegend recht. Diese waren in mehreren Klagen dagegen vorgegangen, dass Urlauber in bestimmten Fällen zwischen 25 und 40 Prozent auf den Gesamtpreis ihrer Pauschalreise anzahlen sollten.

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Die Verbraucherschützer gingen außerdem erfolgreich gegen Kosten vor, die die Veranstalter ihren Kunden bei einer Stornierung der Reise in Rechnung stellen. Die Kosten sind gestaffelt und richten sich nach der Anzahl der Tage bis Reisebeginn.

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Die Veranstalter müssen dem Urteil zufolge genaue Gründe für die Höhe der Storno-Gebühren angeben. Bereits die Vorinstanzen hatten den Verbraucherschützern recht gegeben.

(C) travel.eleven Urlaub & Reise

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